Vorbemerkungen zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Während unserer Pilotphase dürfen nur Tagespflegepersonen das Webportal "Campus Tagespflege" nutzen, die beim pme Familienservice registriert und vermittelbar sind, bzw. wiederholt durch den pme Familienservice vermittelte Kinder betreuen bzw. betreut haben. Diesem Personenkreis wurde von pme Familienservice die Zugangsdaten mitgeteilt.

Wenn Sie nicht zu diesem Personenkreis gehören, aber Interesse an einer Nutzung des Webportals "Campus Tagespflege" haben, so wenden Sie sich bitte per Mail an info@campus-tagespflege.de um darüber mehr zu erfahren.

Berlin, November 2009

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Internetportal „Campus Tagespflege“ der pme Familienservice GmbH

Inhaltsverzeichnis:

§ 1 Geltungsbereich und Verfügbarkeit

§ 2 Leistungsbeschreibung - Inhalt des Onlineangebotes

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

§ 4 Bezahlverfahren, Zahlungsbedingungen und -möglichkeiten

§ 5 Preise

§ 6 Pflichten der Nutzenden

§ 7 Abmeldung und Kündigung

§ 8 Nutzungsbeschränkung

§ 9 Kommerzielle und private Nutzung

§ 10 Informations-Versendung

§ 11 Urheberrechte

§ 12 Haftungsbegrenzung und -ausschluss

§ 13 Strafrechtliche relevante Nutzung

§ 14 Einbeziehung von Dritten

§ 15 Sicherheit, Anonymität und datenschutzrechtliche Bestimmungen

§ 16 Widerrufsbelehrung

§ 17 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

§ 1 Geltungsbereich und Verfügbarkeit

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für das Internetportal „Campus Tagespflege“ regeln die Nutzung und das Vertragsverhältnis zwischen der pme Familienservice GmbH (nachfolgend pme Familienservice genannt) als Betreiber des Internetportals „Campus Tagespflege“ und den Nutzerinnen und Nutzern (nachfolgend Nutzende genannt) des Internetportals „Campus Tagespflege“.

(2) Der pme Familienservice behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird pme Familienservice registrierte Nutzende mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Nutzende nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen und die Inanspruchnahme der Dienste auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist fortsetzen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung wird pme Familienservice Nutzende auf ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht pme Familienservice das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzenden zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

(3) Für alle Nutzenden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen, auch wenn die Nutzung oder der Zugriff von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt. Anderslautende Geschäftsbedingungen der Mitglieder haben keine Gültigkeit.

§ 2 Leistungsbeschreibung - Inhalt des Onlineangebotes

(1) Das Internetportal „Campus Tagespflege“ richtet sich an Tagespflegepersonen, Tagespflegevereine, Fachleute aus der Jugendhilfe sowie Dozenten und sonstige Interessierte. Es bietet Nutzenden Online-Informationen und Downloadmaterialien sowie ein Forum zum Thema Kindertagespflege an.

(2) Mit der Registrierung zum Mitgliedsbereich werden Nutzende zu Mitgliedern des Internetportals „Campus Kindertagespflege“. Nur diese Mitgliedschaft berechtigt zum Zugriff auf den Mitgliedsbereich, einschließlich des Forums des Internetportals "Campus Tages-pflege".

(3) Für Mitglieder können zusätzliche Serviceleistungen angeboten werden. Diese zusätzlichen Serviceleistungen für Mitglieder bestehen -wenn angeboten- in der kostenfreien oder vergünstigten Nutzungsmöglichkeit von weiteren Produkten des pme Familienservice, wie z.B. Veranstaltungen, Datenbanken oder anderen Internetportalen. Aus der Mitgliedschaft resultiert kein Recht bzw. Anspruch auf diese zusätzlichen Serviceleistungen.

(4) Das Internetportal „Campus Tagespflege“ bietet auch nicht registrierten Nutzenden Online-Informationen und Downloadmaterialien zum Thema Kindertagespflege in einem öffentlichen Bereich des Portals an, sowie Produkte (z.B. Informationspakete zum Download oder Veranstaltungen), deren Erwerb keine Registrierung und Mitgliedschaft im Internetportal "Campus Tagespflege" voraussetzt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Nutzung des Internetportales „Campus Tagespflege“ einschließlich des Webshops/Abonnement setzt eine Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbestimmungen voraus. Dies gilt für registrierte Nutzende (Mitglieder) ebenso wie für nicht registrierte Nutzende. Mit der Abgabe der Zustimmung gibt der Nutzende ein Angebot zum Vertragsschluss gegenüber pme Familienservice ab. Ein Vertragsschluss kommt erst durch Bestätigung von pme Familienservice wirksam zustande.

(2) Die im Zuge der Registrierung angegebenen Login-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind von Nutzenden geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. Nutzende haben ferner sicher zu stellen, dass der Zugang zu und die Nutzung von dem Internetportal „Campus Tagespflege“ mit den Benutzerdaten ausschließlich durch den Nutzenden und/oder berechtigte Nutzende erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Zugangsdaten des Nutzers Kenntnis erlangt haben oder erlangen werden, ist der Diensteanbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Nutzende sind dazu verpflichtet, ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Nutzung eine Änderung der angegebenen Daten ein, sind die Angaben unverzüglich in den persönlichen Einstellungen des Nutzenden von diesem zu korrigieren.

(5) Nutzende haben die Möglichkeit, den Vertragstext und die bei der Registrierung angegebenen Daten während des Registrierungsvorgangs auszudrucken.

§ 4 Bezahlverfahren, Zahlungsbedingungen und -möglichkeiten

(1) Alle anfallenden Entgelte sind im Voraus ohne Abzug an den pme Familienservice zu entrichten.

(2) Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge für registrierte Nutzende bzw. Mitglieder und/oder die Zahlung für andere, kostenpflichtige Produkte für registrierte und/oder nichtregistrierte Nutzende des Internetportals „Campus Tagespflege“ erfolgt über das Online-Bezahlverfahren FinanceGate der Firma Payone. Bei FinanceGate handelt es sich um ein einfaches und sicheres Verfahren, bei dem die Daten zur Sicherheit SSL-verschlüsselt übertragen werden. Für die Zahlung über FinanceGate muss keine spezielle Software installiert werden und es fallen keine sonstigen zusätzliche Verbindungsgebühren oder etwa Anmeldegebühren an. FinanceGate funktioniert mit jedem Provider, mit jedem Betriebssystem (Windows, Macintosh, Linux) und mit allen gängigen Browsern (Firefox, Internet Explorer, Netscape Communicator).

(3) Sofern Nutzende kostenpflichtige Zugänge zum oder andere Produkte des Internetportal „Campus Tagespflege“ bzw. des pme Familienservice (z.B. Teilnahme an Veranstaltungen) in Anspruch nehmen möchten, werden sie vorher auf die Kostenpflicht hingewiesen. Die anfallenden Kosten der kostenpflichtigen Dienste und die Zahlungsweise werden erklärt.

(4) Für kostenpflichtige Inhalte garantiert der pme Familienservice den jeweils zeitlich befristeten Zugang des Nutzers auf die im System hinterlegten Datenbestände. Soweit diese Daten aufgrund technischer Probleme bei pme Familienservice nicht abgerufen werden können, sind diese Probleme in einem angemessenem zeitlichen Rahmen zu beheben. Ansprüche der Nutzenden hieraus sind -soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt- ausgeschlossen und begrenzen sich im übrigen auf den Zeitraum der tatsächlich ausgefallenen Nutzungsmöglichkeit und auf die Höhe der geleisteten Zahlung.

§ 5 Preise

(1) Die Preise für die Internetzugänge zu der Website „Campus Tagespflege“ in Form von Mitgliedschaften können in unterschiedliche Zeiträume gestaffelt sein.

(2) Die pme Familienservice GmbH behält sich das Recht vor für verschiedene Nutzergruppen und insbesondere verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen. Insbesondere behält sich der pme Familienservice vor, einzelnen Personen, Personengruppen, wie z.B. Tagespflegepersonen, die an die pme Familienservice GmbH, bestimmten Jugendämtern, freien Trägern oder Vereine angebunden sind, oder Institutionen, wie z.B. Jugendämtern, einen zeitlich befristeten kostenlosen oder vergünstigten Zugang zum Internetportal "Campus Tagespflege" und ggf. angebotenen Zusatzleistungen zu gewähren. Auch behält sich der pme Familienservice vor, bei angebotenen weiteren Produkten (z.B. Informationspakete zum Download oder Veranstaltungen) unterschiedliche Preise für registrierte Nutzende bzw. Mitglieder und nicht registrierte Nutzende festzusetzen.

(3) Die aktuelle Preis- und Produktliste sehen Sie hier [Preisliste]. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer.

(4) Der pme Familienservice behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit anzupassen und /oder weitere Entgelte zu erheben.

§ 6 Pflichten der Nutzenden

(1) Der Nutzende ist verpflichtet, Informationen, die im Rahmen der Nutzung von „Campus Tagespflege“ von ihm zu seiner Person angegeben werden, wahrheitsgemäß zu machen.

(2) Der Nutzende ist verpflichtet, bei der Nutzung die geltenden Gesetze einzuhalten.

(3) Der Nutzende ist verpflichtet, E-Mails und andere elektronische Nachrichten, die er im Rahmen der Inanspruchnahme des Dienstes von pme Familienservice erhält, vertraulich zu behandeln und nicht ohne Zustimmung des Kommunikationspartners an Dritte zu übermitteln.

(4) Dem Nutzenden ist es untersagt, die Leistungen von pme Familienservice missbräuchlich in Anspruch zu nehmen. Eine missbräuchliche Nutzung liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

• die Veröffentlichung oder Verbreitung rechtswidriger, diffamierender, pornografischer, gewalttätiger, oder sonstiger anstößiger Inhalte,

• die Veröffentlichung oder Verbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken (z.B. Fotos) Dritter,

• die Nötigung, Bedrohung oder Beleidigung von Personen,

• die Nutzung/Veröffentlichung/Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material,

• die Werbung für Produkte oder die Nutzung von Daten zur Verbreitung von Werbung (z.B. SPAM), insbesondere unter der Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdiensterufnummern (z.B. 0900-Nummern u.ä.),

• die Veröffentlichung von Inhalten, die nicht wahrheitsgemäß sind.

(5) Ebenfalls ist dem Nutzenden jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb von „Campus Tagespflege“ zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von pme Familienservice übermäßig zu belasten.

(6) pme Familienservice ist berechtigt, vom Nutzenden veröffentlichte Inhalte, die rechtswidrig und/oder missbräuchlich sind, unverzüglich zu löschen.

(7) Der Nutzende stellt den pme Familienservice von allen Verpflichtungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzende, wegen der Verletzung von Urheber- und Markenrechten, übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten oder sonstiger Rechte Dritter ergeben, frei. Der Nutzende ist weiter verpflichtet, dem pme Familienservice den durch eine missbräuchliche Nutzung entstehenden Schaden zu ersetzen. Dies beinhaltet insbesondere auch die erforderlichen Kosten der Abwehr von Forderungen oder sonstiger Ansprüche, sowie die Kosten der Rechtsverfolgung (insbesondere der Kosten der Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts).

§ 7 Abmeldung und Kündigung

(1) Registrierte Nutzende bzw. Mitglieder sind jederzeit berechtigt, ohne Angabe eines Grundes in Textform (Post, Fax oder E-Mail) zu kündigen. Die Kündigung muss den vollständigen Namen, die Anschrift des Kunden, die und die Emailadresse beinhalten. Mit dieser Kündigung löscht der pme Familienservice die Profildaten des Nutzenden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet. Das Mitglied hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an pme Familienservice gezahlten Entgelts für den von ihm gewählten Mitgliedschaftszeitraumes.

(2) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft endet automatisch nach Ablauf des gewählten Mitgliedschaftszeitraumes.

(3) Der pme Familienservice kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Bei entgeltlichen Mitgliedschaften kann pme Familienservice mit einer Frist von zwei Wochen zum Ablauf des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

(4) Wird der Zugang des Nutzenden wegen Vertragsverstoßes gesperrt, werden die bereits gezahlten Beiträge anteilig dem bisherigen Nutzungszeitraum zzgl. einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von pauschal € 25,00 (inkl. MwSt) für die Verhinderung des Vertragsverstoßes durch pme Familienservice einbehalten.

(5) Im Falle der Verletzung von Pflichten des Nutzers i.S.d. § 6 behält pme Familienservice sich darüber hinaus das Recht vor, in einem solchen Fall das bestehende Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ggf. gezahlte Entgelte werden nicht zurückerstattet.

(6) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzenden von pme Familienservice gelöscht, es sei denn, gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.

§ 8 Nutzungsbeschränkung

(1) Soweit ein Vertrag zwischen dem pme Familienservice und dem Nutzenden zustande kommt, sind ausschließlich die/der Nutzende zum Abruf der Daten berechtigt. Eine Weitergabe der Informationen des Internetportals „Campus Tagespflege“ an Dritte ist ausdrücklich untersagt.

(2) Allen Nutzenden ist es ebenfalls ausdrücklich untersagt, Ausdrucke oder Kopien der Informationen des Internetportals Campus-Tagespflege oder die zum Download im Mitgliedsbereich zur Verfügung gestellten oder entgeltlich erworbenen Materialien an Dritte weiterzugeben. Ausgenommen sind hierbei die Materialien und Informationen des Internetportals „Campus-Tagespflege“, die ausdrücklich zur Weitergabe durch die Nutzenden an Dritte (z.B. Eltern von Tagespflegekindern) zu verwenden sind. Diese Materialien und Informationen dürfen an die explizit im Internetportal Campus-Tagespflege genannten Dritten weitergegeben werden (also z.B. an die Eltern von Tagespflegekindern). Etwaige Rechte aus § 17 UrhG bleiben unberührt.

(3) Es ist auch allen registrierten Nutzenden bzw. Mitgliedern des Internetportals „Campus Tagespflege“ ausdrücklich untersagt, ihre Zugangsdaten (Log-In-Daten) zum Mitgliedsbereich des Internetportals „Campus Tagespflege“ an Dritte weiter zu geben.

§ 9 Kommerzielle und private Nutzung

(1) Untersagt ist jegliche kommerzielle Nutzung der dargebotenen Inhalte für eigene oder fremde Zwecke, insbesondere das manuelle und automatisierte Auslesen der Daten zur Eigen- oder Fremdnutzung, sowie jedwede Weitergabe an Dritte, soweit dies nicht ausdrücklich von pme Familienservice schriftlich genehmigt wird und nicht der Leistungsbeschreibung des „Campus Tagespflege“ entspricht.

(2) Eine kommerzielle und private Nutzung der dargebotenen Inhalte ist grundsätzlich dann ausgeschlossen, wenn der jeweilige Eigen- oder Fremdnutzer Inhalte anbietet, die gegen ethische, moralische und religiöse Grundsätze im Sinne der geltenden Rechts- und Gesellschaftsordnung verstößt. Hierzu zählen u.a. sexistische, pornografische sowie extrem religiöse und politische Darbietungen jeglicher Art.

§ 10 Informations-Versendung

(1) Jede/r Nutzende erklärt sich mit Absenden des Anmeldeformulars einverstanden, regelmäßig per E-Mail kostenlose Campus-Tagespflege-Informationen (wie z.B. einen Newsletter) zu erhalten. Mit dem Abonnement dieser kostenlosen Informationen und der Registrierung sind keinerlei Kaufverpflichtungen verbunden. Diese Informationen können jederzeit einfach über den Link am Ende jeder solchen Information abbestellt werden, wobei umgehend die Email-Adresse gelöscht wird.

§ 11 Urheberrechte

(1) Der pme Familienservice ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zu beachten und primär selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zu nutzen oder auf lizenzfreie Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen zurückzugreifen.

(2) Das Copyright für von pme Familienservice veröffentlichte, selbst erstellte Objekte, Texte, Tondokumente, Videosequenzen, Animationen, Grafiken und dergleichen bleibt ausschließlich bei dem pme Familienservice. Eine Vervielfältigung oder Verwendung in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung von pme Familienservice nicht gestattet.

§ 12 Haftungsbegrenzung und -ausschluss

(1) pme Familienservice haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von pme Familienservice verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet pme Familienservice im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(3) Im Übrigen haftet pme Familienservice nur, soweit pme Familienservice eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzende regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Soweit die Haftung des Diensteanbieters nach den vorgenannten und folgenden Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen des Diensteanbieters.

(6) Der pme Familienservice recherchiert alle Beiträge des Internetportals „Campus Tagespflege“ mit äußerster Sorgfalt und erstellt diese nach bestem Wissen und Gewissen. Der pme Familienservice ist bestrebt, die Informationen stets aktuell und richtig bereit zu stellen und überarbeitet die Inhalte bei Bedarf laufend und ohne vorherige Ankündigung. pme Familienservice behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung jederzeit zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

(7) Aufgrund der Komplexität übernimmt der pme Familienservice trotz sorgfältiger Recherche und Bearbeitung keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen. Haftungsansprüche aufgrund von Schäden materieller oder immaterieller Art, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Inhalte bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht werden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden des pme Familienservice vorliegt. Gleiches gilt für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle infolge von Wartungsarbeiten, höherer Gewalt und anderen Unzulänglichkeiten.

(8) Soweit Meinungen in Foren, Gästebüchern und Ähnlichem veröffentlicht werden, geben diese Meinungsäußerungen nicht die Ansicht von pme Familienservice wieder, sofern dies nicht ausdrücklich hervorgehoben wird. Ansprüche aus dem Inhalt dieser unverbindlichen Meinungsäußerungen gegenüber dem pme Familienservice oder vom pme Familienservice beauftragten Verfassern, wie z.B. Experten/innen -soweit kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten nachweisbar ist- sind ausgeschlossen.

(9) Des Weiteren übernimmt der pme Familienservice keine Verantwortung für den Inhalt und die Richtigkeit der Angaben in den Anmelde- und Profildaten der Nutzenden sowie weiteren von den Nutzenden generierten Inhalten. Ebenso übernimmt der pme Familienservice keine Haftung für die Weitergabe oder den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzende.

(10) Der pme Familienservice ist nicht zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der von den Nutzenden eingestellten oder beauftragten Inhalte verpflichtet. Unbeschadet dessen ist der pme Familienservice berechtigt, Einträge, Angebote, Anzeigen und sonstige Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen, jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu sperren bzw. nicht mehr online verfügbar zu halten. Ein Erstattungsanspruch der Nutzenden wird hierdurch nicht begründet.

(11) Der pme Familienservice haftet nicht für unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Zugangsdaten bzw. Nutzerdaten durch Dritte (z.B. durch "Hacken" der Datenbank), sofern die Kenntniserlangung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von pme Familienservice zu vertreten ist. Ebenso haftet der pme Familienservice nicht für den Missbrauch von Informationen von Nutzenden durch Dritte, die von diesen Nutzenden selbst Dritten zugänglich gemacht wurden.

(12) Der pme Familienservice hat auf Inhalte von externen Links und deren Verknüpfungen keinerlei Einfluss und macht sich diese Inhalte auch nicht zu eigen. Der pme Familienservice übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.

§ 13 Strafrechtliche relevante Nutzung

(1) Für den Fall, dass Tatsachen, die Annahme rechtfertigen, dass Nutzende bei der Nutzung von Diensten von pme Familienservice gegen strafrechtliche Vorschriften verstoßen oder verstoßen haben, ist pme Familienservice befugt, die entsprechenden Bestands- und Nutzungsdaten an die Ermittlungsbehörden weiterzuleiten und Strafanzeige zu erstatten.

§ 14 Einbeziehung von Dritten

(1) Der pme Familienservice ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des gesamten Leistungsspektrums zu beauftragen.

§ 15 Sicherheit, Anonymität und datenschutzrechtliche Bestimmungen

(1) pme Familienservice trägt Sorge dafür, dass personenbezogen Daten von Nutzenden nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet ist. pme Familienservice wird personenbezogene Daten vertraulich sowie entsprechend den Bestimmungen des geltenden Datenschutzrechts behandeln und nicht an Dritte weitergeben, sofern dies nicht für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich ist und/oder eine gesetzliche Verpflichtung besteht.

(2) Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung von „Campus Tagespflege“ datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen vom Nutzenden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft vom Nutzenden widerrufen werden können.

(3) Weitere Hinweise zum Datenschutz und zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, die unter dem Link [Datenschutz] jederzeit abrufbar ist.

§ 16 Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

pme Familienservice GmbH

Flottwellstr. 4-5

10785 Berlin

E-Mail: anne.mader@familienservice.de

(2) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

(3) Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

(4) Ein Widerrufsrecht besteht nach § 312b BGB nur gegenüber Verbrauchern. Sofern der Nutzende nicht Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist und Leistungen von pme Familienservice  nutzt, besteht kein Widerrufsrecht.

(5) pme Familienservice bietet seine Leistungen nach erfolgreichem Abschluss der Registrierung zur Nutzung an.

§ 17 Gerichtsstand, anwendbares Recht, Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Ist der Nutzende Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Sitz von pme Familienservice ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemein Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 01.09.2011